Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Geltungsbereich


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Findandkeep GmbH (nachfolgend
"Anbieterin"), Geschäftsführer: Ralph Schneider, Mathias-Brüggen-Str. 80, 50827 Köln und
dem Kunden (nachfolgend "Nutzer").


§ 2 Vertragspartner


Das Angebot unter der Internetpräsenz www.copy-right-watch.com der Anbieterin richtet sich
ausschließlich an diejenigen, die die von der Anbieterin offerierten Leistungen zum Zwecke
ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder
dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder verwenden (Business to Business (B2B)).
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der angebotenen Leistung
ausgeschlossen. Die AGB gelten damit nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Verbraucher
sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder
ihren gewerblichen noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden
kann.


§ 3 Vertragsgegenstand


(1) Gegenstand der Dienstleistungen der Anbieterin sind Internetrecherchen.
Recherchegegenstand können Fotos, Bilder, Grafiken, Zeichnungen, Texte und Logos
(nachfolgend "Bilder") sein. Die Anbieterin nimmt keine Rechtsberatung
vor und ist nicht zur rechtlichen Betreuung des Nutzers verpflichtet.
(2) Der Nutzer stellt der Anbieterin die Bilder per Datei zur Verfügung. Die
Zurverfügungstellung erfolgt im Rahmen eines durch die Anbieterin bereitgestellten
Onlinezugangs. Der Zugang des Kunden erfolgt passwortgeschützt im Wege der sog.
Datenfernübertragung und unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten Zugangsdaten.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten und die
unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt ferner sicher, dass die in seinem
Unternehmen tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.
(3) Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten oder der Passwörter,
so hat er die Anbieterin unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist die Anbieterin
berechtigt, den Zugang zu der Datenbank zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu
vertretenden Missbrauch.
(4) Der Nutzer versichert, Urheber des jeweiligen Bildes und/oder auf dem Bild abgebildet
zu sein und/oder sämtliche Rechte (Nutzungs- und Verwertungsrechte) an den Bildern innezuhaben.
Der Nutzer versichert weiter, dass er keinerlei Rechte an den jeweiligen Bildern an
Dritte, insbesondere etwa Bilddatenbanken im Internet (Fotolia o.ä.) abgetreten hat.
(5) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Recherche. Art und Umfang
der Recherche obliegen ausschließlich der Anbieterin. Die Anbieterin haftet nicht dafür, dass
auch tatsächlich alle zum Zeitpunkt der Recherche im Internet erfolgten Rechtsverletzungen
gefunden werden. Es werden maximal ca. 250 unterschiedliche Bilder des Nutzers pro Tag
recherchiert.
(6) Die jeweiligen Rechercheergebnisse werden dem Nutzer in seinem persönlichen Login-
Bereich durch die Anbieterin mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt per Link. Der Nutzer verpflichtet
sich, die von der Anbieterin mitgeteilten Rechercheergebnisse regelmäßig zu kontrollieren
und selbst zu sichern. Eine Beweissicherung durch die Anbieterin erfolgt nicht. Inaktive Links
(Rechercheergebnisse) werden automatisch durch die Anbieterin gelöscht, auch wenn diese
zuvor nicht vom Nutzer gesichert wurden.


§ 4 Vertragsschluss


(1) Die Präsentation der Dienstleistungen der Anbieterin stellt kein bindendes Angebot dar.
Erst das Absenden des Kontaktformulars durch den Nutzer ist ein bindendes Angebot gem.
§ 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots erhält der Nutzer eine ausdrückliche
Annahmeerklärung (Vertragsbestätigung) per E-Mail. Damit kommt der Vertrag zwischen der
Anbieterin und dem Nutzer zustande.
(2) Der Nutzer hat das vorhandene Kontaktformular elektronisch auszufüllen und der
Anbieterin zuzusenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und
wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer versichert ausdrücklich nach bestem Wissen und
Gewissen, dass sämtliche Angaben der Wahrheit entsprechen. Soweit sich die persönlichen
Angaben des Nutzers ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.


§ 5 Preise, Vertragslaufzeit, Kündigung


(1) Die Höhe des jeweiligen Entgeltes richtet sich nach dem jeweiligen Paketpreis. Derzeit
stehen folgende Pakete zur Auswahl zur Verfügung:
Bei 1 - 500 Bildern € 99,90 pro Monat
Bei 500 - 2500 Bildern € 199,90 pro Monat
Bei 2500 - 5000 Bildern € 299,90 pro Monat
(2) Die Laufzeit beträgt einen Monat und beginnt mit der Vertragsannahme durch die
Anbieterin. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um einen Monat, sofern der
Vertrag nicht schriftlich mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende schriftlich gekündigt
wird. Zur einwandfreien Identifizierung muss die Kündigung den Benutzernamen des
Accounts enthalten.
(3) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.
(4) Der Nutzer kann bis zum Erreichen der maximalen Bilderanzahl (richtet sich nach dem
jeweiligen Paket) weitere Bilder zur Internetrecherche hinzufügen. Ein Austausch der Bilder
kann erst zum jeweils neuen Abrechnungszeitraum (nächster Monat) erfolgen.


§ 6 Zahlungsbedingungen und Rechnung


(1) Sämtliche von der Anbieterin angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus per Überweisung durch den Nutzer. Weitere
Zahlungsmöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung. Der erste Monat wird anteilig berechnet.
Für die Folgemonate ist der Paketpreis jeweils im Voraus zum 1. eines Monats per
Überweisung fällig. Ausschlaggebend ist der Zahlungseingang bei der Anbieterin. Für den
Fall des Zahlungsverzuges ist die Anbieterin berechtigt, die Recherche ohne vorherige
Ankündigung einzustellen bzw. erst ab Geldeingang mit der Recherche zu beginnen.
(3) Die Rechnungstellung erfolgt in digitaler Form (PDF) im Login-Bereich des Nutzers. Es
erfolgt keine Rechnungstellung in Papierform. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechnung in
digitaler Form regelmäßig abzurufen und zu speichern.


§ 7 Haftung


Die Anbieterin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften
Pflichtverletzung der Anbieterin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Die Haftung ist bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten auf den
vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.


§ 8 Datenschutz


(1) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Anbieterin personenbezogene Bestands-
und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des
Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden
vertraulich behandelt.
(2) Sämtliche durch den Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten (insbesondere
Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden von der
Anbieterin ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts
verwendet.
(3) Personenbezogene Daten des Nutzers werden, soweit diese für die Begründung,
inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind
(Bestandsdaten), ausschließlich zur Abwicklung des diesen AGB zugrunde liegenden
Vertrages verwendet, etwa zur Zustellung von Dienstleistungen an die vom Nutzer
angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten erfolgt
nicht.
(4) Die personenbezogenen Daten des Nutzers, welche erforderlich sind, um die
Inanspruchnahme der vorgenannten Angebote zu ermöglichen (Nutzungsdaten), werden
ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages verwendet. Solche Nutzungsdaten sind
insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende
sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in
Anspruch genommenen Telemedien. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit
den entsprechenden Daten zusammengeführt.
(5) Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten sowie
bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Findandkeep GmbH, Herr Ralph Schneider Mathias-Brüggen-Str. 80, 50827 Köln, E-Mail:
office@markenglas.de


§ 9 Schlussbestimmungen


(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt deutsches Recht.
(2) Für die Vereinbarungen zwischen der Anbieterin und dem Nutzer gelten ausschließlich
diese AGB sowie die allgemeinen rechtlichen Bestimmungen. Mündliche Nebenabreden
bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses
Schriftformerfordernisses.